Wolfhard Frost · Bessemerweg 13 · 33611 Bielefeld
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PSA Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Bielefeld

Patientenrecht

21.6.2006

Grunsdsätzliches dazu von RA K. Mielke:

Die Inanspruchnahme eines Arztes oder Krankenhauses auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung setzt voraus, dass bei der Behandlung die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ außer Acht gelassen wurde. Das Maß der erforderlichen Sorgfalt ist dabei nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets, d.h. nach dem gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaften, der ärztlichen Erfahrung und der anerkannten medizinischen Praxis im Zeitpunkt der Behandlung zu bemessen. Anders formuliert: Der Arzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die aus berufsfachlicher Sicht von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt seines Fachbereichs erwartet werden. Andernfalls begeht er einen Behandlungsfehler.

Ob dieser haftungsrechtlich relevante sog. „Facharztstandard“ in Deinem Fall gewahrt wurde oder nicht, kann ich als Jurist - zumal als nicht von Prostatakrebs Betroffener - nicht beurteilen. Dies könnte nur ein Facharzt, und auch dieser wohl nur dann, wenn ihm die möglichst lückenlose Krankheitsgeschichte und Behandlungsdokumentation in Deinem Fall vorläge. Nicht nur in Deinem, sondern auch in jedem anderen Arzthaftungsrechtsfall lautet die Gretchenfrage daher zunächst: Wie komme ich an meine Krankheitsunterlagen und - auf deren Grundlage - sodann auch an eine unabhängige fachliche Expertise heran?

1. Antwort:
Krankenunterlagen selber anfordern bzw. kopieren (jedermann hat ein Recht auf Einsicht in seine Krankenunterlagen!) und sodann privat einen ärztlichen Gutachter beauftragen, der feststellen soll, ob ein Behandlungsfehler begangen wurde oder nicht. Dieses Vorgehen ist in der Praxis allerdings eher ungewöhnlich, weil teuer (Gutachterkosten!). Hinzu kommt, dass die Expertise - selbst wenn der Privatgutachter einen Behandlungsfehler feststellt und man daraufhin vor Gericht zieht - immer den Hauch eines Gefälligkeitsgutachtens hat („Wes Brot ich ess’, …“). Aufgrund dessen wird ein Gericht sich die gutachterlichen Feststellungen möglicherweise auch nicht ohne weiteres zu eigen machen, sondern evt. ein weiteres - unabhängiges - Gutachten in Auftrag geben. Und je nach Beweislastverteilung wird man auch dieses eventuell noch bevorschussen müssen …

2. Antwort:
Man betreibt ein sogenanntes „selbständiges Beweisverfahren“. Dies ist ein besonderes gerichtliches Verfahren, in dem es (noch) nicht um Forderungen und Ansprüche geht, sondern - als eine Art vorgeschaltetes Verfahren - „nur“ um die (gutachterliche) Erhebung von Beweisen. Vorteil: Die gutachterlichen Feststellungen sind gerichtlich verwertbar. Nachteil: Der Antragsteller muss die Gerichts- und Gutachterkosten bevorschussen.

3. Antwort:
Man trägt seinen Fall so lückenlos wie möglich der zuständigen ärztlichen Schlichtungsstelle vor (hierbei besteht kein Anwaltszwang!). Die Schlichtungsstelle setzt ebenfalls einen Gutachter - und im Falle des Widerspruchs gegen dessen Feststellungen - sodann auch eine Gutachterkommission - auf den Fall an. Vorteil: Das Ganze kostet den Patienten nichts. Nachteil: Manche sagen, die Schlichtungsstellen verfahren nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ (eine Befürchtung, die ich aufgrund meiner eigenen Erfahrung nicht uneingeschränkt teilen kann). Fällt der Bescheid der Schlichtungsstelle zugunsten des Patienten aus, kann dieser sich mit guten Erfolgsaussichten entweder direkt an die Haftpflichtversicherung des Arztes oder - wenn diese sich uneinsichtig oder zahlungsunwillig zeigt - an das zuständige Gericht wenden. Fällt der Bescheid negativ aus, kann man sich auf Grundlage der hierfür gegebenen Begründung immer noch überlegen, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung (auch kostenmäßig) Sinn macht.

Der langen Rede kurzer Sinn: Jeder Arzthaftungsrechtsfall steht und fällt mit der Expertise eines unabhängigen Sachverständigen. Wie diese ausfällt, kann man in besonders krassen und gut dokumentierten Fällen mitunter zwar antizipieren; die Faustregel lautet jedoch: Ohne die sachverständige Meinung eines Arztes im Hintergrund sollte man sich grundsätzlich nicht auf gerichtliche Abenteuer einlassen.

Juni 2006


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